„Eine Schicksalsstunde für den Landkreis“
Die vielzitierte Brandmauer demokratischer Parteien gegen die AfD: Nach Ansicht der SPD Zollernalb ist sie im Zollernalbkreis Geschichte. Eine Mehrheit im Kreistag hat es in der jüngsten Sitzung am Montag ermöglicht, dass ein Vertreter der AfD zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags gewählt wird. Für die SPD Zollernalb steht fest: Das war ein schlechter Tag für die Demokratie im Landkreis.
Martin Rosemann bei der SPD in Bisingen
Der SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann besuchte den SPD Ortsverein in Bisingen und berichtete aus Berlin. Dort sind es nicht nur wegen den Landtagswahlen turbulente Zeiten, auch die Arbeit mit drei so unterschiedlichen Parteien, verlangt von den Abgeordneten eine Menge an Kompromissen. „Das ist nicht immer ein Vergnügen, da wird schon hart gerungen und manchmal platzt auch der Kragen, wenn eben diese Kompromisse kurz danach in Frage gestellt werden“, so Martin Rosemann.
Bei der Bildung der Koalition 2021 waren sich alle einig, dass massive Investitionen für die Infrastruktur, die über Jahre vernachlässigt wurde, notwendig sind. Dann kam der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen. Kein Land war so abhängig vom russischen Gas wie Deutschland. Der Koalition gelang es mit Gaspreisbremse , Strompreisbremse usw. die Stabilität zu erhalten. Allerdings gab es danach andere Prioritäten für die Ausgaben, allen voran unsere Bundeswehr, die Ukrainehilfe usw. Ausgaben mussten umverteilt werden.
